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Aus­wei­tung der 70-Tage-Rege­lung auf 115 Tage – mehr Fle­xi­bi­li­tät bei Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen – Locke­rung von Hinzuverdienstgrenzen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung weit­rei­chen­de Hil­fen für Bür­ger und Unter­neh­men beschlos­sen, die durch die Coro­na-Kri­se betrof­fen sind. Die Bun­des­mi­nis­te­rin für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft, Julia Klöck­ner, hat dabei in den Ver­hand­lun­gen wich­ti­ge Erleich­te­run­gen für die Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft erreicht – die Belan­ge der Bran­che wer­den maß­geb­lich berücksichtigt.

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Lan­des­re­gie­rung beschließt wei­te­re Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coronavirus-Pandemie

Auf­grund der Zustän­dig­keit des Minis­te­ri­ums für Arbeit, Gesund­heit und Sozia­les (MAGS) für lan­des­weit anzu­ord­nen­de Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes sowie in Ergän­zung und Fort­füh­rung der Erlas­se des MAGS zur Begren­zung der Aus­brei­tung des Coro­na-Virus sind wei­te­re Maß­nah­men zur Kon­takt­re­du­zie­rung beschlos­sen worden.

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Sozia­ler Arbeits­markt in NRW

Seit gut einem Jahr gibt es den Sozia­len Arbeits­markt, recht­lich ver­an­kert im Teil­ha­be­chan­cen­ge­setz von Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil. Damit erhal­ten Lang­zeit­ar­beits­lo­se neue Chan­cen auf dem Arbeits­markt und auf gesell­schaft­li­che Teilhabe.

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Pri­vat­recht­lich ent­gol­te­ne kom­mu­na­le Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­lie­gen künf­tig Umsatzsteuerpflicht

Der Städ­te- und Gemein­de­bund weist mit dar­auf hin, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) mit Schrei­ben vom 29. Novem­ber 2019 (Anla­ge) mit­teil­te, dass bei kom­mu­na­len Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men die anstel­le einer Gebühr ein pri­vat­recht­li­ches Ent­gelt ver­ein­nah­men, die pri­vat­recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Leis­tung dazu füh­re, dass kein Han­deln im Rah­men der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG vor­liegt und die­se somit künf­tig bei der Anwen­dung des § 2b Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) allein aus die­sem Grund der Umsatz­steu­er­pflicht unter­lie­gen würden.

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Wis­sen­schaft­li­ches Gutachten

Die Ehren­amts­kom­mis­si­on des Düs­sel­dor­fer Land­ta­ges hat dem Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des NRW (MIK) vor­ge­schla­gen eine

wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chung durch­zu­füh­ren, um die Erfor­der­lich­keit (Her­vor­he­bung d.V.) sowie die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­wei­tung des bis­her auf Gleit­zeit­mo­del­le beschränk­ten Nach­teils­aus­gleichs gemäß §44 Absatz 2 GO NRW auf wei­te­re Berufs­grup­pen oder Arbeits­zeit­mo­del­le zu ermitteln“.

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Posi­ti­ons­pa­pier der SGK NRW: Den Sozi­al­staat neu denken

Unser Sys­tem der sozia­len Sicher­heit gehört zu den am bes­ten zu schüt­zen­den Errun­gen­schaf­ten, die unser Staats­we­sen auszeichnen. 

Aber auch der Sozi­al­staat ent­wi­ckelt sich wei­ter und ist nicht immun gegen äuße­re Ein­flüs­se oder Ver­än­de­run­gen. Dem soll­te Poli­tik Rech­nung tra­gen. Vor­mals gut über­leg­te Ideen müs­sen modi­fi­ziert und in man­chen Fäl­len auch voll­stän­dig neu­ge­dacht werden.

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Lob für Andrea Nah­les – Sozia­ler Arbeits­markt muss end­lich kommen

Anläss­lich der heu­te Mit­tag von Andrea Nah­les in Dort­mund vor­ge­stell­ten Eck­punk­te zur öffent­lich geför­der­ten Beschäf­ti­gung erklärt Frank Bara­now­ski, Vor­sit­zen­der der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik (Bun­des-SGK) und Ober­bür­ger­meis­ter von Gelsenkirchen:
Die Bun­des-SGK begrüßt die­sen Vor­stoß aus­drück­lich. Seit Jah­ren haben wir uns für öffent­lich geför­der­te Beschäf­ti­gung stark gemacht. Dass die Arbeits­mi­nis­te­rin nun aktiv wird, ist gut und wichtig.

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Ein tol­les und inno­va­ti­ves Pro­jekt gegen die Wohnungslosigkeit

Start­schuss für das Pilot­pro­jekt gegen Woh­nungs­lo­sig­keit 108 Häu­ser für Duis­burg“: Sozi­al­mi­nis­ter Rai­ner Schmeltzer hat in Duis­burg die Schlüs­sel an die ers­ten Bewoh­ner über­ge­ben. Dies ist ein tol­les, inno­va­ti­ves Pro­jekt“, sag­te Schmeltzer, denn hier wird bis­lang unge­nutz­ter Wohn­raum wie­der her­ge­rich­tet und denen zur Ver­fü­gung gestellt, die ihn beson­ders nötig brau­chen. Näm­lich Men­schen, die woh­nungs­los oder von Woh­nungs­lo­sig­keit bedroht waren.“

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Minis­ter Schmeltzer: Gemein­sa­me Anstren­gun­gen im Aus­bil­dungs­kon­sens zah­len sich aus

Zum Jah­res­en­de kann Nord­rhein-West­fa­len mit einem flä­chen­de­cken­den Ange­bot für den Über­gang Schu­le-Beruf auf­war­ten, das Jugend­li­chen Aus­bil­dungs­per­spek­ti­ven eröff­net. Mit der Umset­zung des Lan­des­vor­ha­bens Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) in allen all­ge­mein­bil­den­den Schu­len ist ein Ziel des Aus­bil­dungs­kon­sen­ses NRW erreicht.

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