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Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage – mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen – Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht – die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.

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Sozialer Arbeitsmarkt in NRW

Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe.

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Privatrechtlich entgoltene kommunale Entsorgungsunternehmen unterliegen künftig Umsatzsteuerpflicht

Der Städte- und Gemeindebund weist mit darauf hin, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 29. November 2019 (Anlage) mitteilte, dass bei kommunalen Entsorgungsunternehmen die anstelle einer Gebühr ein privatrechtliches Entgelt vereinnahmen, die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistung dazu führe, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt und diese somit künftig bei der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) allein aus diesem Grund der Umsatzsteuerpflicht unterliegen würden.

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Wissenschaftliches Gutachten

Die Ehrenamtskommission des Düsseldorfer Landtages hat dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) vorgeschlagen eine

„wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, um die Erforderlichkeit (Hervorhebung d.V.) sowie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des bisher auf Gleitzeitmodelle beschränkten Nachteilsausgleichs gemäß §44 Absatz 2 GO NRW auf weitere Berufsgruppen oder Arbeitszeitmodelle zu ermitteln“.

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Positionspapier der SGK NRW: Den Sozialstaat neu denken

Unser System der sozialen Sicherheit gehört zu den am besten zu schützenden Errungenschaften, die unser Staatswesen auszeichnen.

Aber auch der Sozialstaat entwickelt sich weiter und ist nicht immun gegen äußere Einflüsse oder Veränderungen. Dem sollte Politik Rechnung tragen. Vormals gut überlegte Ideen müssen modifiziert und in manchen Fällen auch vollständig neugedacht werden.

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Lob für Andrea Nahles – Sozialer Arbeitsmarkt muss endlich kommen

Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin nun aktiv wird, ist gut und wichtig.

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Ein tolles und innovatives Projekt gegen die Wohnungslosigkeit

Startschuss für das Pilotprojekt gegen Wohnungslosigkeit „108 Häuser für Duisburg“: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat in Duisburg die Schlüssel an die ersten Bewohner übergeben. „Dies ist ein tolles, innovatives Projekt“, sagte Schmeltzer, „denn hier wird bislang ungenutzter Wohnraum wieder hergerichtet und denen zur Verfügung gestellt, die ihn besonders nötig brauchen. Nämlich Menschen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht waren.“

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