von root_g1x1y481 | Apr. 17, 2020 | Oeffentlich
Ministerpräsident Armin Laschet betonte in den letzten Tagen immer wieder, dass Bund und Länder einheitlich und GEMEINSAM in der Krise zusammenstehen sollen. Keine Alleingänge, kein Vorpreschen einzelner Länder! Und was passiert? Die NRW-Landesregierung geht einen...
von root_g1x1y481 | Apr. 16, 2020 | wohnen
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von root_g1x1y481 | Apr. 15, 2020 | Oeffentlich
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Haltung der Landesregierung beim Umgang mit den Mieterschutzvorschriften und die von der Ministerin Scharrenbach angekündigten „Mieterschutz-Verordnung“ für NRW. Diese soll die drei derzeit noch geltenden Verordnungen, die...
von root_g1x1y481 | Apr. 15, 2020 | Oeffentlich
Der Landtag hat am 14. April 2020 in 3. Lesung das Epidemie-Gesetz verabschiedet. Damit ist auch eine Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen worden. So ist jetzt vorgesehen, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss...
