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Schulen auf? Schulen zu? Der NRW-Sonderweg!

von root_g1x1y481 | Apr. 17, 2020 | Oeffentlich

Ministerpräsident Armin Laschet betonte in den letzten Tagen immer wieder, dass Bund und Länder einheitlich und GEMEINSAM in der Krise zusammenstehen sollen. Keine Alleingänge, kein Vorpreschen einzelner Länder! Und was passiert? Die NRW-Landesregierung geht einen...

Lage auf vielen Wohnungsmärkten immer noch angespannt

von root_g1x1y481 | Apr. 16, 2020 | wohnen

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Umgang mit Anträgen der Deutschen Umwelthilfe zur Einrichtung von Fahrradspuren und Anordnung von flächendeckendem Tempo 30

von root_g1x1y481 | Apr. 15, 2020 | umwelt, verkehr

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Hauptausschuss kann Rolle des Rates in Pandemiezeiten übernehmen

von root_g1x1y481 | Apr. 15, 2020 | Oeffentlich

Der Landtag hat am 14. April 2020 in 3. Lesung das Epidemie-Gesetz verabschiedet. Damit ist auch eine Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen worden. So ist jetzt vorgesehen, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss...

Landesregierung beseitigt Schutz für Millionen von Mietern, Ostwestfalen und das Ruhrgebiet kommen nicht mehr vor

von root_g1x1y481 | Apr. 15, 2020 | Oeffentlich

Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Haltung der Landesregierung beim Umgang mit den Mieterschutzvorschriften und die von der Ministerin Scharrenbach angekündigten „Mieterschutz-Verordnung“ für NRW.   Diese soll die drei derzeit noch geltenden Verordnungen, die...