NRW-Eckpunkte werden dem Sondervermögen nicht gerecht
Düsseldorf. Mit den Eckpunkten für die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes wird der Ministerpräsident weder den Erwartungen der kommunalen Familie noch der Idee des Sondervermögens gerecht! Frank Meyer, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), kritisiert: „Hier werden Rechentricks auf dem Rücken der Kommunen vollführt. Zahlen, die nicht zueinander passen, werden vermengt. Programme, die nichts mit dem Sondervermögen zu tun haben, werden hinzugerechnet. Das ist nicht seriös, das ist intransparent. Wenn am Ende die Kommunen – überhaupt – 60 Prozent der Bundesmittel erhalten sollten, ist das jedenfalls für den Bedarf und die bisherigen Leistungen der Städte, Gemeinden und Kreise deutlich zu wenig!“
Hintergrund: Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellte, sogenannte NRW-Plan soll Auskunft über die Mittelverteilung aus dem Sondervermögen des Bundes geben, insbesondere wie die Kommunen berücksichtigt werden sollen. Von den 21,1 Milliarden Euro, die der Bund dem Land für Infrastruktur zur Verfügung stellt, gehen nur 10 Milliarden Euro über Pauschalen an die Kommunen. Hinzu kommen weitere rund vier Milliarden Euro, die über „wenige, weitgehend neue Förderprogramme“ zur Verfügung gestellt werden sollen, wobei vollkommen unklar ist, wie das konkret aussehen soll oder was in diesem Kontext „weitgehend“ bedeutet. „Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre haben die Kommunen in NRW rund 78 Prozent der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gestemmt. Das wäre der richtige Anteil! Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der in Berlin und Düsseldorf alles daransetzt, den kommunalen Anteil möglichst klein zu halten. Damit lässt Hendrik Wüst Kommunen im Stich und stopft Löcher im Landeshaushalt mit Bundesgeld“, so Frank Meyer.
„Jetzt kommt es darauf an, dass die kommunale Familie, also Städte, Gemeinden und Kreise, im Verfahren mit einer Stimme spricht und gemeinsam dafür kämpft, dass die Landesregierung endlich die kommunalen Interessen stärker berücksichtigt“, erklärt Frank Meyer mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess, der Anfang November startet.