Altschuldenlösung noch vor der Bundestagswahl greifbar
„Bundeskanzler Olaf Scholz liefert und es bietet sich die wunderbare Gelegenheit, dass in großer Einigkeit eine Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg gebracht werden kann.
Die kommunale Familie ist dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er Wort gehalten und alles drangesetzt hat, einen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenproblematik noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch zu legen. Inhalt des Vorschlags: Entschuldet ein Land Kommen von übermäßigen Liquiditätskrediten (sogenannte Altschulden), kann sich der Bund hieran hälftig beteiligen.
Damit rückt eine wirksame Hilfe für viele überschuldete Städte und Gemeinden in greifbare Nähe. Jetzt kommt es darauf an, dass in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes zustande kommt. Jetzt ist Solidarität gefragt: Viele können profitieren, niemand hat weniger! Deswegen appelliere ich an Ministerpräsident Hendrik Wüst und Friedrich Merz, dass die Union ihrerseits alles daransetzen, dass diese wichtige Hilfe gelingt!“