Köln. Mit einem überragenden Ergebnis von knapp 99 Prozent ist Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, am Samstag in Köln erneut zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) gewählt worden. Die Landesdelegiertenversammlung wählte Nadine Leonhardt (Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler), Sarah Süß (Bürgermeisterin der Gemeinde Steinhagen) und Olaf Schade (Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Wie bisher übernimmt der Herforder Bürgermeister Tim Kähler das Amt des Schatzmeisters. Henning Gronau (Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück) ist als Schriftführer gewählt worden. Der geschäftsführende Vorstand wird komplettiert durch Landesgeschäftsführer Maik Luhmann.
„Wir wollen 2025 sehr viele Rathäuser rot werden lassen, mit großen Fraktionen, mit vielen Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten und mit ganz viel Rückenwind für die Landtagswahl 2027 geben. Das ist unser Auftrag für die kommenden Jahre“, so Frank Meyer in seiner Bewerbungsrede.
Wir gestalten Kommunen gemeinsam
Die Weichen dafür wurden in den Antragsberatungen mit dem großen Leitantrag „Wir gestalten Kommunen gemeinsam“ gestellt. Der Wertekompass aus Respekt, Zusammenhalt, Klarheit und Demokratie ist Richtschnur für die Arbeit der SGK und die SPD-Kommunalen in NRW. Nur starke Kommunen können die Zukunft bewältigen. Dazu braucht es eine solide Finanzausstattung, gute Bildung von Anfang an, bezahlbaren Wohnraum und ein starkes Fundament eines attraktiven Ehrenamtes. Diese „Zukunftsschlüssel“ stellen die Basis der inhaltlichen Beschlüsse der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung dar.
In zwei spannenden Diskussionsrunden diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über die Herausforderungen der Kommunalpolitik in turbulenten Zeiten mit den Fragestellungen: „Wie können wir Investitionen in die Zukunft unserer Städte und Gemeinden noch leisten und gestalten?“ und „Wie erreichen wir die Menschen vor Ort?“
Altschuldenlösung jetzt!
Weiteres aktuelles Thema, das auf der Landesdelegiertenversammlung diskutiert wurde, war die drückende Last der „Altschulden“ vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen sowie ein ausstehender Lösungsvorschlag der Landesregierung. Spätestens nachdem das Bundesfinanzministerium seine Eckpunkte zur Verfügung gestellt habe, sei Nordrhein-Westfalen am Zuge. Frank Meyer: „Wir fordern die Landesregierung auf, Vorschläge zu machen und darüber auch mit der kommunalen Ebene ins Gespräch zu kommen! Für die Beteiligung des Bundes an einem Entschuldungsprogramm braucht es eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. CDU und CSU müssen endlich erklären, ob sie einer solchen Änderung zustimmen und damit die betroffenen Kommunen unterstützen.“
„Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Das sollte der Ministerpräsident dieses Landes nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch selbst dazu beitragen, dass dieses Fundament nicht weiter vor sich hin bröselt. Starke Kommunen bedeuten starker Staat, starker Staat bedeutet starke Demokratie. Das ist das, wofür die SGK steht und sich weiter einsetzen wird“, so Frank Meyer.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer im SGK-Landesvorstand gewählt worden:
Nicole Berka (Bürgermeisterin der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid), Gerno Böll (Beigeordneter Stadt Brühl), Noah Börnhorst (Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Münster), Attila Cikoglu (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers), Marcel Franzmann (SPD-Kreistagsfraktion Höxter), Nina Frense (Beigeordnete Regionalverband Ruhr), Susanne Helfrich (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Soest), Matthias Kalkreuter (Bürgermeister der Stadt Lage), Andrea Kanonenberg (Pressesprecherin der Stadt Wesseling), Silke Kohaupt (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Paderborn), Sebastian Kopietz (Stadtdirektor und Beigeordneter der Stadt Bochum), Rajko Kravanja (Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel), Holger Lachmann (Beigeordneter der Stadt Neuss), Mario Löhr (Landrat des Kreises Unna), Dr. Barbara Lübbecke (Leiterin ProgrammOffice Zuschuss NRW.Bank), Natalia Neufeld (Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Ibbenbüren), Christian Uhr (Beigeordneter der Stadt Dortmund), Thilo Waasem (Vorsitzender der SPD-Fraktion Kreis Euskirchen), Sven Wiertz (Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Remscheid).