Ein schlechter Tag für die Kommunen – ein schlechter Tag für NRW!
Düsseldorf. „Die Landesregierung zieht ihre untaugliche Altschuldenregelung zurück. Nachdem auch Finanzexperten die Überlegungen der Landesregierung in einer Anhörung scharf kritisiert haben, überrascht das nicht. Im Ergebnis müssen wir festhalten: Die Kommunen werden von Hendrik Wüst und seiner Regierung in allen Finanzthemen für das Haushaltsjahr 2024 im Stich gelassen! Einschnitte für die Bürgerinnen an Rhein und Ruhr, die nach den vorgelegten Zahlen für 2024 unausweichlich sind, gehen damit voll auf das Konto von CDU und Grünen“ – so kommentiert Frank Meyer, Oberbürgermeister von Krefeld und Landesvorsitzender der SGK NRW, die gestrige Pressekonferenz von Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
„Diese Pressekonferenz ist ein Beweis für das Scheitern von Hendrik Wüst, CDU und Grünen in Sachen Kommunalfinanzen. Das Argument, die Altschuldenlösung auf der Basis des Vorwegabzugs aus dem GFG zurückzustellen, weil sich die Finanzlage der Kommunen verschlechtert habe, ist ja das Eingeständnis, dass diese Altschuldenregelung eher Belastung als Hilfe für die Kommunen gewesen wäre, sonst wäre ja die Finanzlage kein Argument der Zurückstellung“, erklärt Frank Meyer. Weitere Argumente, dass die erforderlichen Daten nicht vorlägen, lässt der Chef der SPD-Kommunalen ebenfalls nicht gelten: „Da IT.NRW eine nachgelagerte Behörde des Kommunalministeriums ist, frage ich: Wer trägt denn die Verantwortung, wenn nicht die Ministerin selbst?“
Auch die mehr oder weniger verhohlenen Vorwürfe gegen die Bundesregierung können nicht verfangen und sind widersprüchlich: „Dass Christian Lindner eine umfangreiche Unterstützung für Wirtschaft und Unternehmen plant, hätte man bereits im Februar in der Zeitung lesen können – also lange bevor die Staatskanzlei von Hendrik Wüst im Juni einen Vorschlag für Altschulden angekündigt hat. Außerdem ist diese Pressemitteilung bis heute die einzige offizielle Informationsquelle der Landesregierung zum Thema, was für sich genommen schon ein bemerkenswerter Vorgang ist.“
Frank Meyer weiter: „Frau Scharrenbach rühmt sich damit, dass die Landesregierung die erste sei, die dieses Thema in NRW aufgreife. Das ist erstens inhaltlich falsch, weil Hannelore Kraft mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen vor mehr als zehn Jahren das erste umfangreiche Hilfsprogramm für Kommunen aufgelegt hat, das von Frau Scharrenbach als Ministerin leider nicht fortgeführt worden ist. Zweitens frage ich mich: Frau Scharrenbach ist seit 2017 zuständige Ministerin. Und bereits 2019 hat Olaf Scholz als damaliger Bundesfinanzminister erklärt, dass der Bund sich an der Lösung der Altschuldenproblematik beteiligen werde, sofern die betroffenen Bundesländer eigene Beiträge leisten. NRW ist das letzte Bundesland, das sich überhaupt auf den Weg macht. Und wenn nach dieser langen Zeit, in der in NRW stets die gleiche Ministerin zuständig war, nur eine Pressemitteilung mit dünner Substanz herauskommt, dann ist das ungenügend.“
„Außerdem werden die Rollen verkannt! Die Bundesregierung hat ein Angebot gemacht, für das sie Voraussetzungen formuliert hat und für das auch eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag zu organisieren ist. Die einzige Partei, die derzeit auf der Bremse steht, ist Wüsts CDU! Und die Voraussetzung ist, dass sich das Land mit eigenen Mitteln beteiligt, was bisher nicht erkennbar war. Damit befindet sich aber nicht der Bund in der Bringschuld, sondern Hendrik Wüst hat zwei Baustellen, um die er sich kümmern muss!“
Der Ausblick auf das GFG 2024 ernüchtert die SGK-Familie ebenfalls: „Hier sind keine nennenswerten Verbesserungen für die Kommunen zu erkennen. Und das sehen auch nicht nur sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker so. Wenn in dem Begleitschreiben des Ministeriums zu einer der wichtigsten Stellschrauben für die Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen lapidar erklärt wird, für eine Veränderung sehe man keine Veranlassung dann ist das schon ein starkes Stück! Wichtiger noch ist das, was Frau Scharrenbach gar nicht gesagt hat, nämlich dass die als „Isolierung“ (NKF-CUIG) bezeichnete Haushaltskosmetik Ende 2023 auslaufen soll, davon spricht die Ministerin nicht. Nach unserer Einschätzung sind in den vergangenen Jahren erhebliche Milliardensummen in diese Schattenhaushalte verschoben worden. Bei Wegfall der Isolierungsmöglichkeit wird das einen großen Teil der kommunalen Haushaltsausgleiche gefährden. Auch hier werden Kommunen wieder einmal allein gelassen“, zieht Frank Meyer sein Fazit: „Das war kein guter Tag für die kommunale Familie und damit war es ein schlechter Tag für NRW!“