NRW-Kommunalpolitiker üben deutliche Kritik an Landesregierung
Düsseldorf. „Mit den gestern vorgestellten Maßnahmen gibt die Landesregierung dem Drängen der kommunalen Familie nach – endlich! Allerdings können die vorgestellten Summen nur ein erster Schritt sein. Denn die Belastungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise durch den Ukraine-Krieg und die Pandemie, die inzwischen auf eine Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden Euro geschätzt werden, gehen deutlich darüber hinaus. Deswegen reicht das nicht, Herr Wüst!“, erklärt Frank Meyer, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der rund 8.500 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker in NRW angehören.
Aus Sicht der SPD-Kommunalen hätte diese Unterstützung schon viel früher und vor allem umfangreicher erfolgen müssen. Frank Meyer: „Hätte die Landesregierung die ausgestreckte Hand der Bundesregierung bereits im Sommer ergriffen und nicht nach dem Haar in der Suppe gesucht, hätten wir sehr viel schneller sein können. Es ist schon enttäuschend, dass der Ministerpräsident die kommunalen Spitzenverbände erst Mitte November zu einem ,Verkündungstermin‘ einlädt – denn anders kann man das nicht bezeichnen, wenn bereits im Vorfeld eine Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss und ohne Rücksicht auf den Gesprächsverlauf festgelegt wird.“
Die vorgestellten Punkte sind aus Sicht der SGK lediglich kleine Mosaiksteine: „Die Landesregierung hat angekündigt, die landeseigenen Kapazitäten für geflüchtete Menschen bis Ende des Jahres auf 30.000 zu erhöhen. In der derzeitigen Situation wissen wir alle, dass das nicht reicht. Mindestens 70.000 bis 80.000 Plätze sind nötig, damit auch das Land seinen Anteil an dieser Aufgabe leistet“, erklärt Frank Meyer. „Die Regierung tut so, als sei das alles Landeshilfe. Wahr ist, dass circa die Hälfte der genannten Mittel einfach nur vom Bund an die Kommunen durchgeleitet wird. Die Landesregierung ist an dieser Stelle Postbote, der einen Scheck überbringt. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Landesregierung auch beim öffentlichen Personennahverkehr eigene Anstrengungen unternimmt, um insbesondere – kommunale – Verkehrsunternehmen bei der Bewältigung von Corona- und Kriegsfolgen zu unterstützen. Es braucht verbindliche Zusagen statt warmer Worte und Ankündigungen. “
Die SGK setzt sich für die wirksame Unterstützung der Kommunen ein – sei es beim Thema Geflüchtete, Energiekrise oder Pandemiefolgen. „Wir hoffen, dass unsere Kooperationsbereitschaft dazu führt, dass die Landesregierung endlich vor die Lage kommt“, so Frank Meyer abschließend.