Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer, gratuliert Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem neuen Landeskabinett zur Wahl und wünscht der neuen Landesregierung eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Herausforderungen. „Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob die Energie- und Mobilitätswende gelingt und NRW den Strukturwandel zum klimaneutralen Industrieland erfolgreich meistert“, so Meyer.
Meyer begrüßt in dem Zusammenhang die Absicht der neuen Landesregierung die Kommunen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung stärker unterstützen zu wollen. Er erwartet dabei allerdings mehr finanzielle Zuweisungen durch das Land als es der Koalitionsvertrag bisher festschreibt. „Die versprochenen 300 Millionen Euro pro Jahr für die 396 Städte und Gemeinden in NRW werden bei Weitem nicht ausreichen, um den kommunalen Klimaschutz landesweit weiter zu forcieren. Wir müssen schneller und mehr investieren, um Kommunen krisen- und klimafest zu machen“, so Meyer.
Ebenfalls hohen Investitionsbedarf sieht Meyer im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und bei der Förderung der Nahmobilität mit Rad- und Fußverkehr. Insbesondere Alternativen zum Auto wie Radschnellwege seien in den letzten Jahren geradezu stiefmütterlich behandelt worden. Meyer hofft deshalb auf „mehr Tempo“ unter Schwarz-Grün für die klimafreundlichen Mobilität.
Was den Kern der Kommunalfinanzierung angeht sind die Aussagen von CDU und den Grünen der SGK NRW bisher deutlich zu wage. „Wir hatten eine klare Aussage dazu erwartet, wie künftig der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes erhöht wird“, so Meyer. „Die Lösung des Altschuldenproblems kann unserer Einschätzung nach nur dann dauerhaft zu ausgeglichenen Haushalten führen, wenn auch die Grundfinanzierung der Kommunen auskömmlich ist.“
In dem Zusammenhang freut sich Meyer über das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung „kommunale Steueroase“ trockenlegen zu wollen. Steuerdumping und Steuerflucht entgegenzutreten, hatte die CDU-geführte Vorgängerregierung stets abgelehnt. „Gut, dass hier nun ein Umdenken erfolgt“, so Meyer.
Meyer wurde im März dieses Jahres zum neuen Vorsitzenden der SGK NRW gewählt. Die SGK NRW mit rund 8.500 Mitgliedern ist die größte kommunalpolitische Vereinigung in NRW. Sie vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mitglieder in Stadträten, Kreistagen genauso wie der hauptamtlichen tätigen „Kommunalos“ wie Bürgermeister und Landräte.