Landesregierung muss jetzt endlich handeln!

Düsseldorf. Die SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker in NRW (SGK NRW) begrüßen in ihrem Beschluss vom heutigen Tage die Vereinbarungen der Bund-Länder-Konferenz zur Verteilung der Kosten für die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Aber: „Die Haltung von Ministerpräsident Wüst, erst mit der Arbeit zu beginnen, wenn der Bund die Finanzzusagen gemacht hat, ist aus kommunaler Sicht unerträglich. Hätten die Kommunen in dieser Form gehandelt, hätten die geflüchteten Menschen unter Brücken schlafen müssen“, wird der SGK-Vorsitzende und Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer deutlich.

Inhaltlich finden die Vereinbarungen Anklang: Insbesondere die Entscheidung, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni 2022 Grundsicherung bekommen sollen, findet die Zustimmung der Kommunen. Die Geflüchteten erhalten hierdurch höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung sowie Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen stark gemacht.

Dass der Bund zwei Milliarden Euro für Länder und Kommunen für dieses Jahr zur Verfügung stellt, begrüßt Frank Meyer. „Das Geld muss jetzt schnell bei den Kommunen ankommen. Alleine die Materialbeschaffung stellt viele Städte und Gemeinden vor kaum zu überwindende Hürden, weil Preise explodieren oder die Verfügbarkeit sehr eingeschränkt ist.“

Deutliche Kritik adressiert Meyer in Richtung der Landesregierung: „Nach mehr als sechs Wochen Krieg in der Ukraine hat Herr Wüst nach wie vor kein Konzept, wie er die Kommunen bei dieser großen Herausforderung effektiv unterstützen will. Ich erwarte, dass die Beschlüsse der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der Landesregierung unverzüglich umgesetzt werden!“ 

Frank Meyer verweist in dem Zusammenhang auf die Abläufe in den Niederlanden. Dort würden die Rechnungen, die die Kommunen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Kriegs in der Ukraine bezahlen müssten, direkt an die Administration in Den Haag weitergeleitet und von dort ausgeglichen. „Das ist schnell, unbürokratisch und sorgt dafür, dass die Kommunen nicht auf Kosten sitzen bleiben. Warum dies in NRW nicht geht, ist mir ein Rätsel“, so Meyer.

Auf keinerlei Akzeptanz bei den Kommunalpolitikern stößt die Grundhaltung des Landes NRW. „Die Landesregierung sieht sich bei der Bewältigung der Folgen des Krieges weiterhin nicht als Akteur. Sie muss ihre Zuschauerrolle endlich aufgegeben und endlich selbst aktiv werden“, fordert Meyer.

Beschluss zum Download