„Kommunalpolitik mit Herz und Verstand“
Düsseldorf. Mit einem Traumergebnis von 96,86 % wurde Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer am Samstag im Maritim Hotel am Flughafen Düsseldorf zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW) gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Frank Baranowski an. Der ehemalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen stand der SGK 15 Jahre lang vor und kandidierte nicht mehr für den Vorsitz.
Meyer lobte die Verdienste von Baranowski in seiner Vorstellungsrede und bedankte sich für die lange und erfolgreiche Arbeit seines Amtsvorgängers. „Du hast die Kommunalpolitik immer mit Herz und Verstand in NRW aber auch deutschlandweit vertreten. Du hinterlässt große Fußstapfen“, erklärte Meyer.
Die SGK NRW mit rund 8.500 Mitgliedern ist die größte kommunalpolitische Vereinigung in NRW. Sie vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mitglieder in Stadträten, Kreistagen genauso wie der hauptamtlichen tätigen „Kommunalos“ wie Bürgermeister und Landräte.
Inhaltlich befasste sich die Konferenz mit einem breiten Themenspektrum der kommunalpolitischen Praxis. Dieses reichte von der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW bis hin zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene.
Hauptredner auf der Versammlung der 450 Delegierten, die digital teilnahmen, war der Spitzenkandidat der NRWSPD, Thomas Kutschtay. Dieser betonte in seiner kämpferischen Rede, dass ohne starke Städte, Kreise und Gemeinden „kein Staat zu machen sei“ und versprach deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung. „CDU und FDP ist es in fünf Jahren Regierungszeit nicht gelungen, eine Altschuldenlösung auch nur im Ansatz zu präsentieren. Hier hat auch Ministerpräsident Wüst auf ganzer Linie versagt. Wir werden darum ein eigenes Modell vorlegen. Wir führen die Kommunen wieder in sicheres Fahrwasser zurück“, betonte Kutschaty.
In einem einstimmig verabschiedeten Antrag erklären die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker ihre Solidarität mit dem Menschen in der Ukraine und fordern ein Ende der Kampfhandlungen. Für die Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges erwarten sie insbesondere vom Land mehr Koordination bei der Erfassung und Unterbringung der geflüchteten Menschen, die nach NRW kommen. Zudem fordern sie das klare Bekenntnis des Landes, dass am Ende die Städte und Gemeinden bei den Kosten „nicht im Regen stehen gelassen werden“, wie es Frank Meyer in seiner Antrittsrede betonte.
Den Vorstand der SGK NRW komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Olaf Schade (Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises), Michael Stock (Bürgermeister von Wegberg), Marion Weike (Vorsitzend der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh) sowie der Schatzmeister Tim Kähler (Bürgermeister von Herford) und der Schriftführer Henning Gronau (Bürgermeister von Erndtebrück) sowie 19 Beisitzerinnen und Beisitzer aus ganz NRW.