Bara­now­ski: Land legt die Axt an die Sta­bi­li­tät gro­ßer Städte!

Groß­städ­te erhe­ben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Land

Meh­re­re Groß­städ­te in NRW, unter ihnen Bonn, Dort­mund, Köln, Düs­sel­dorf und Müns­ter, wer­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Müns­ter erhe­ben. Sie bekla­gen, dass ihnen das Land künf­tig Gel­der in Mil­lio­nen­hö­he ent­zieht. Der Vor­sit­zen­de der SPD-Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑poli­ti­ker, Gel­sen­kir­chens lang­jäh­ri­ger Ober­bür­ger­meis­ter Frank Bara­now­ski, begrüßt die­sen Schritt, der unter Beglei­tung des Städ­te­tags NRW erfolgt.

Bara­now­ski: Das CDU-FDP-Gesetz zur Gemein­de­fi­nan­zie­rung führt zu einer mas­si­ven Gefähr­dung der Hand­lungs­fä­hig­keit der kreis­frei­en Städ­te in NRW. Das Land legt somit die Axt an die finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät der­je­ni­gen, die eh schon mas­siv vom Struk­tur­wan­del betrof­fen sind und häu­fig hohen Sozi­al­aus­ga­ben zu schul­tern haben.“

Kon­kret in Zah­len wird das von CDU und FDP beschlos­se­ne Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GFG) dazu füh­ren, dann den 22 kreis­frei­en Städ­ten in NRW im Jahr 2022 mehr als 109 Mil­lio­nen Euro ent­zo­gen wer­den. Im nächs­ten Jahr sind es dann 216 Mil­lio­nen Euro. Solch ein finan­zi­el­ler Ein­bruch lässt sich vor Ort kaum ver­kraf­ten und wird zu wei­te­ren Steu­er­erhö­hun­gen in vie­len kreis­frei­en Städ­ten füh­ren. Alle, die dem­nächst in den betrof­fe­nen Städ­ten eine höhe­re Grund­steu­er bezah­len müs­sen, kön­nen sich dafür bei Minis­ter­prä­si­dent Wüst und Kom­mu­nal­mi­nis­te­rin Schar­ren­bach bedan­ken“, erklärt Baranowski.

Hin­ter­grund: Die gro­ßen Städ­te sol­len im Ver­hält­nis weni­ger Geld aus dem Steu­er­topf des Lan­des bekom­men als klei­ne­re Städ­te. Die Lan­des­re­gie­rung begrün­det die­se Ungleich­be­hand­lung zwi­schen den Städ­ten damit, dass die Grö­ße­ren höhe­re Hebe­sät­ze bei den Grund­steu­ern und der Gewer­be­steu­er hät­ten. Eine trag­fä­hi­ge finanz­wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung hier­für bleibt das Land schul­dig. Als ein­zi­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um die Kreis­frei­heit bzw. Kreis­an­ge­hö­rig­keit her­an­zu­zie­hen, grenzt für Bara­now­ski an Willkür.

Bara­now­ski: Die Begrün­dung des Lan­des für die­ses Manö­ver ist aben­teu­er­lich. Aus mei­ner sechs­zehn­jäh­ri­gen Tätig­keit als Ober­bür­ger­meis­ter von Gel­sen­kir­chen weiß ich sehr genau, wie häu­fig uns von der Kom­mu­nal­auf­sicht des Lan­des gera­ten wur­de, die Steu­ern zu erhö­hen, um den städ­ti­schen Haus­halt über­haupt geneh­mi­gungs­fä­hig zu machen. Wenn sich die Städ­te, die aus purer Not an der Steu­er­schrau­be gedreht haben, sich das nun vor­hal­ten las­sen müs­sen, dann ist das an Dreis­tig­keit kaum zu überbieten.“

Die­se Lan­des­re­gie­rung habe in den fünf Jah­ren ihrer Regie­rungs­zeit nichts gegen die struk­tu­rel­le Unter­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen getan und tue jetzt so, als leb­ten ins­be­son­de­re die kreis­frei­en Kom­mu­nen in Saus und Braus. Bara­now­ski geht daher davon aus, dass das beklag­te Gesetz vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Müns­ter kei­nen Bestand haben wird.