Bara­now­ski: Vor­ge­hen des Lan­des grenzt an Willkür

SGK-Lan­des­vor­sit­zen­der Frank Bara­now­ski ermu­tigt gro­ße Städ­te zur Kla­ge gegen die Lan­des­re­gie­rung wegen des Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes:

Soll­te das Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz so beschlos­sen wer­den, wie es zur Zeit vor­liegt, dann ermu­tigt der Vor­sit­zen­de der SPD-Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑poli­ti­ker, Gel­sen­kir­chens lang­jäh­ri­ger Ober­bür­ger­meis­ter Frank Bara­now­ski, die gro­ßen Städ­te, den Kla­ge­weg zu beschreiten.

Hin­ter­grund: Die gro­ßen Städ­te sol­len im Ver­hält­nis weni­ger Geld aus dem Steu­er­topf des Lan­des bekom­men als klei­ne­re Städ­te. Die Lan­des­re­gie­rung begrün­det die­se erst­ma­li­ge Ungleich­be­hand­lung zwi­schen den Städ­ten damit, dass die Grö­ße­ren höhe­re Hebe­sät­ze bei den Grund­steu­ern und der Gewer­be­steu­er hät­ten. Eine trag­fä­hi­ge finanz­wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung hier­für bleibt das Land schul­dig. Als ein­zi­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um die Kreis­frei­heit bzw. Kreis­an­ge­hö­rig­keit her­an­zu­zie­hen, grenzt für Bara­now­ski an Willkür. 

Bei der Beur­tei­lung der kom­mu­na­len Hebe­sät­ze müs­se viel­mehr immer auch die Lage sowie etwai­ge Stand­ort­vor­tei­le her­an­ge­zo­gen wer­den. Städ­te und Gemein­den in direk­ter Nach­bar­schaft zu gro­ßen Metro­po­len mit Flug­hä­fen, opti­ma­ler Auto- und Was­ser­stra­ßen­an­bin­dung etc. sei­en in ihrer steu­er­li­chen Ertrags­kraft anders zu beur­tei­len als gleich­gro­ße Kom­mu­nen in Randlagen. 

Bara­now­ski: Die­se Begrün­dung ist aben­teu­er­lich. Aus mei­ner sechs­zehn­jäh­ri­gen Tätig­keit als Ober­bür­ger­meis­ter einer armen Stadt weiß ich sehr wohl, wie häu­fig uns von der Kom­mu­nal­auf­sicht des Lan­des gera­ten wur­de, die Steu­ern zu erhö­hen, um den städ­ti­schen Haus­halt über­haupt geneh­mi­gungs­fä­hig zu machen. Wenn sich die Städ­te, die aus purer Not an der Steu­er­schrau­be gedreht haben, sich das nun vor­hal­ten las­sen müs­sen, dann ist das an Dreis­tig­keit kaum zu über­bie­ten – ins­be­son­de­re, wenn das als Begrün­dung für die Schlech­ter­stel­lung gegen­über klei­ne­ren Gemein­den ange­führt wird. Die­se Lan­des­re­gie­rung hat in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren nichts gegen die struk­tu­rel­le Unter­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen getan und tut jetzt so, als leb­ten ins­be­son­de­re die kreis­frei­en Kom­mu­nen in Saus und Braus.

Und so wie Gel­sen­kir­chen ging es vie­len ande­ren Städ­ten, dar­un­ter auch Städ­te mit einem CDU-Ober­bür­ger­meis­ter, wie Müns­ter, Ober­hau­sen oder Essen. Wenn die­se Ungleich­be­hand­lung jetzt so beschlos­sen wird, kann ich den Städ­ten nur den Weg zum Ver­fas­sungs­ge­richts­hof empfehlen.“