Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Bund und in Nordrhein-Westfalen erklärt anlässlich des Abschlusses des Koalitionsvertrages von SPD, GRÜNEN und FDP:
„Die neuen Regierungsparteien haben aus Sicht der kommunalen Familie ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm auf die Beine gestellt. Jetzt wird es darauf ankommen, dass aus diesen Zusagen praktisches Regierungshandeln wird.
Es werden wichtige politische Akzente gesetzt und es wird ein Klima für Innovationen geschaffen. Das ist gut. Wir bekommen mehr soziale Gerechtigkeit und die sozialdemokratische Formel ‚Aufstieg durch Bildung‘ ist wieder mit Inhalten hinterlegt. Außerdem erhalten die Städte, Gemeinden und Kreise dort Unterstützung, wo sie benötigt wird. So sei in dem vorgelegten Vertrag, der ja zunächst noch von den einzelnen Parteien gebilligt werden muss, erstmalig ein klares Bekenntnis zur Unterstützung von überschuldeten Kommunen zu finden. Zudem werde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, etwa indem der direkte Dialog des Bundesgesetzgebers mit der kommunalen Ebene ausgebaut werden soll.
Ich hätte mir als Kommunalvertreter ein etwas stärkeres Bekenntnis zur Konnexität gewünscht, also das Prinzip, dass der Bund auch die Finanzierung übernimmt, wenn er den Kommunen Aufgaben überträgt. Wir werden an dieser Stelle als kommunale Familie weiter hartnäckig dafür werben.“
Die Liste der Themen, die für die Städte, Gemeinden und Kreise eine große Bedeutung haben, ist durchaus beeindruckend. Wichtige Punkte für die Kommunen sind benannt:
- Unterstützung des ÖPNV bei pandemiebedingten Einnahmeausfällen und eine bessere Finanzierung.
- Der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon werden 100.000 öffentlich gefördert.
- Die Städtebauförderung wird beibehalten und dauerhaft erhöht. Finanzschwache Kommunen sollen bei der Inanspruchnahme besonders unterstützt werden.
- Der Bund bekennt sich zu seiner Rolle beim Ausbau der Ganztagsangebote.
- Die Digitalisierung der Schulen soll weiter vorangetrieben werden. Es soll ein Digitalpakt Schulen 2.0 auf den Weg gebracht werden.
- Der Bund will seine Beteiligung an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen fortsetzen.
- In den Bereichen Transformation und Klimaschutz sollen steuerschwache und überschuldete Kommunen besonders unterstützt werden.
- Sämtliche Förderprogramme sollen entbürokratisiert und der Zugang vereinfacht werden.
- Der öffentliche Gesundheitsdienstes (ÖGD) wird auf der kommunalen Ebene gestärkt.
- Der soziale Arbeitsmarkt wird dauerhaft gesichert.
Insgesamt zieht Frank Baranowski ein positives Fazit: „Wichtige Entscheidungen, für die CDU/CSU keine Verantwortung übernehmen wollten, werden in dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP adressiert. Für die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland und Nordrhein-Westfalen kommt es jetzt darauf an, dass die Zusagen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die SPD-Kommunalen nehmen das Angebot der neuen Bundesregierung zur konstruktiven Zusammenarbeit an und bringen sich gerne aktiv ein.“
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