Kom­mu­na­le Fami­lie setzt auf Zusa­gen im Koalitionsvertrag!

Frank Bara­now­ski, Vor­sit­zen­der der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik im Bund und in Nord­rhein-West­fa­len erklärt anläss­lich des Abschlus­ses des Koali­ti­ons­ver­tra­ges von SPD, GRÜ­NEN und FDP:

Die neu­en Regie­rungs­par­tei­en haben aus Sicht der kom­mu­na­len Fami­lie ein ehr­gei­zi­ges Arbeits­pro­gramm auf die Bei­ne gestellt. Jetzt wird es dar­auf ankom­men, dass aus die­sen Zusa­gen prak­ti­sches Regie­rungs­han­deln wird.

Es wer­den wich­ti­ge poli­ti­sche Akzen­te gesetzt und es wird ein Kli­ma für Inno­va­tio­nen geschaf­fen. Das ist gut. Wir bekom­men mehr sozia­le Gerech­tig­keit und die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche For­mel Auf­stieg durch Bil­dung‘ ist wie­der mit Inhal­ten hin­ter­legt. Außer­dem erhal­ten die Städ­te, Gemein­den und Krei­se dort Unter­stüt­zung, wo sie benö­tigt wird. So sei in dem vor­ge­leg­ten Ver­trag, der ja zunächst noch von den ein­zel­nen Par­tei­en gebil­ligt wer­den muss, erst­ma­lig ein kla­res Bekennt­nis zur Unter­stüt­zung von über­schul­de­ten Kom­mu­nen zu fin­den. Zudem wer­de die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung gestärkt, etwa indem der direk­te Dia­log des Bun­des­ge­setz­ge­bers mit der kom­mu­na­len Ebe­ne aus­ge­baut wer­den soll.

Ich hät­te mir als Kom­mu­nal­ver­tre­ter ein etwas stär­ke­res Bekennt­nis zur Kon­ne­xi­tät gewünscht, also das Prin­zip, dass der Bund auch die Finan­zie­rung über­nimmt, wenn er den Kom­mu­nen Auf­ga­ben über­trägt. Wir wer­den an die­ser Stel­le als kom­mu­na­le Fami­lie wei­ter hart­nä­ckig dafür werben.“

Die Lis­te der The­men, die für die Städ­te, Gemein­den und Krei­se eine gro­ße Bedeu­tung haben, ist durch­aus beein­dru­ckend. Wich­ti­ge Punk­te für die Kom­mu­nen sind benannt:

  • Unter­stüt­zung des ÖPNV bei pan­de­mie­be­ding­ten Ein­nah­me­aus­fäl­len und eine bes­se­re Finanzierung.
  • Der Bau von 400.000 neu­en Woh­nun­gen pro Jahr, davon wer­den 100.000 öffent­lich gefördert.
  • Die Städ­te­bau­för­de­rung wird bei­be­hal­ten und dau­er­haft erhöht. Finanz­schwa­che Kom­mu­nen sol­len bei der Inan­spruch­nah­me beson­ders unter­stützt werden.
  • Der Bund bekennt sich zu sei­ner Rol­le beim Aus­bau der Ganztagsangebote.
  • Die Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len soll wei­ter vor­an­ge­trie­ben wer­den. Es soll ein Digi­tal­pakt Schu­len 2.0 auf den Weg gebracht werden.
  • Der Bund will sei­ne Betei­li­gung an flücht­lings­be­zo­ge­nen Kos­ten der Län­der und Kom­mu­nen fortsetzen.
  • In den Berei­chen Trans­for­ma­ti­on und Kli­ma­schutz sol­len steu­er­schwa­che und über­schul­de­te Kom­mu­nen beson­ders unter­stützt werden.
  • Sämt­li­che För­der­pro­gram­me sol­len ent­bü­ro­kra­ti­siert und der Zugang ver­ein­facht werden.
  • Der öffent­li­che Gesund­heits­diens­tes (ÖGD) wird auf der kom­mu­na­len Ebe­ne gestärkt.
  • Der sozia­le Arbeits­markt wird dau­er­haft gesichert.

Ins­ge­samt zieht Frank Bara­now­ski ein posi­ti­ves Fazit: Wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen, für die CDU/CSU kei­ne Ver­ant­wor­tung über­neh­men woll­ten, wer­den in dem Ver­trag von SPD, Grü­nen und FDP adres­siert. Für die Städ­te, Gemein­den und Krei­se in Deutsch­land und Nord­rhein-West­fa­len kommt es jetzt dar­auf an, dass die Zusa­gen im Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt wer­den. Die SPD-Kom­mu­na­len neh­men das Ange­bot der neu­en Bun­des­re­gie­rung zur kon­struk­ti­ven Zusam­men­ar­beit an und brin­gen sich ger­ne aktiv ein.“

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