Schwarz-roter Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht.
„Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Deswegen fängt der funktionierende Staat in den Städten, Gemeinden und Kreisen an. Dieser Vertrag macht eine Reihe spannender Zusagen. Wir müssen nun gemeinsam als kommunale Familie mit der künftigen Bundesregierung erreichen, dass diese Versprechen auch mit konkreten Inhalten gefüllt werden“, erklärt Frank Meyer, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW).
„Grundsätzlich ist dieser Koalitionsvertrag ein gutes Startsignal! Und ich bin der SPD außerordentlich dankbar, dass der Anteil Kommunaler in der Verhandlungsdelegation langsam wächst. Da können sich andere Parteien eine gute Scheibe von abschneiden“, so Frank Meyer weiter.
Dem ist dann wohl auch geschuldet, dass es viele kommunale Inhalte in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Mit dem Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit gestärkt und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen werden. Dort heißt es: „Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. […] Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen.“
Frank Meyer: „Wir erwarten, dass ein großer Teil des bereits im Vorfeld beschlossenen Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro in die Kommunen fließt. Immerhin sind die Kommunen für rund 50 Prozent der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Wir unterstützen die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jochen Ott, dass das Land 80 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weitergibt. Wir benötigen kommunale Planungs- und Handlungssicherheit.“
„Ein folgerichtiger Schritt ist die Bildung einer Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglichen soll. Hier hätten wir uns gewünscht, dass auch die kommunale Ebene durch ihre Spitzenverbände in einer solchen Kommission beteiligt wird“, erklärt Frank Meyer.
Als weiteren Pluspunkt wertet der SGK-Vorsitzende die Verschlankung des Förderwesens: „Hier müssen die Verfahren schneller und einfacher werden! Weniger bürokratischer Aufwand bei Antragsstellung und vor allem der Abrechnung ist ebenso notwendig wie pauschale Mittelzuweisungen, die vor Ort so eingesetzt werden können, dass es schnell hilft!“
Der Einstieg in eine Lösung der Altschuldenproblematik hatte offenbar einen politischen Preis, den die drei Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aufgerufen haben. „Allerdings“, so Meyer weiter: „grenzt dieses Vorgehen der dortigen Landesregierungen an politische Unanständigkeit, insbesondere, wenn man bedenkt, dass es die Städte an Rhein und Ruhr waren, die in den Zechen und Stahlwerken den Wohlstand erarbeitet haben, der es z.B. Bayern überhaupt erst ermöglicht hat, aus dem Schatten eines Agrarlandes herauszutreten. Wir erwarten keine Dankbarkeit, aber zumindest ein Zusammenstehen in Momenten, in denen es darauf ankommt. Hier hätte ich mir ein Machtwort des NRW-Ministerpräsidenten in Richtung der Amtskollegen von CDU, CSU und Grünen gewünscht!“
Ohnehin stelle sich die Frage, wie lange eine Regionalpartei im lediglich zweitgrößten Bundesland unwidersprochen derartige Sonderrechte bei Koalitionsverhandlungen einfordern kann: „Sich immer nur selbst im Blick zu haben, stößt mittlerweile bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis!“
Insgesamt zieht Frank Meyer ein positives Fazit: „Dieser Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Kommunen echte Chancen. Die müssen wir nutzen, damit der Alltag der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen funktioniert. Hier kommt noch eine Menge Detailarbeit auf uns alle zu!“