Abrechnungsskandal: Verantwortung für Kontrollen nicht den Kommunen aufbürden
Düsseldorf. Der Skandal um die Corona-Schnelltestzentren scheint größere Ausmaße zu besitzen als bisher angenommen. Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW und auf Bundesebene: „Es ist unerträglich, wenn der Bundesgesundheitsminister die Verantwortung für Überwachung und Kontrollen allein auf die Kommunen abschieben möchte. Es kann und darf nicht sein, dass Städte und Kreise da in die Bresche springen müssen, wo der Bundesgesundheitsminister nicht in der Lage ist, die eigenen Regeln zu überwachen.“
Frank Baranowski: „Aus meiner Sicht hat der Bund die Strukturen für Kontrollen und Überwachung vorzuhalten – sofern es diese nicht schon gibt. Obwohl es datenschutzrechtlich möglich gewesen wäre, sind keine detaillierten Kontrollregeln geschaffen worden.“
Ganz im Gegenteil: Im kaum noch zu durchschauenden Regelungswirrwarr werden beispielsweise die gleichen Sachverhalte auf Bundes- und Landesebene unterschiedlich geregelt. So sieht § 7 Abs. 5 der Coronavirus-Testverordnung Bund vor, dass die Abrechnungsdaten bis 31.12.2024 gespeichert werden müssen. Dagegen regelt die NRW-eigene Coronateststrukturverordnung in § 5 Abs. 5, dass die Unterlagen (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zur stichprobenartigen Abrechnungsprüfung für mindestens ein Jahr aufgehoben werden müssen. Und in beiden Fällen werde nicht klar definiert, wer die „zuständigen Abrechnungsstellen“ bzw. die Prüfungsinstanzen sind.
„Wer ein solches Durcheinander fabriziert, muss sich nicht wundern, wenn niemand mehr den Überblick hat und bestehende Lücken durch Kriminelle ausgenutzt werden! Hier muss ein Bundesgesundheitsminister handeln sowie umsetzen und es nicht nur bei wohlfeilen Worten belassen. Die lokalen Gesundheitsämter arbeiten bereits heute jenseits der Belastungsgrenze und mussten im Rahmen der Pandemie bereits allzu häufig das Managementversagen der übergeordneten staatlichen Ebenen ausbaden – in diesem Zusammenhang erinnere ich an die völlig missglückte Einführung des SORMAS-Verfahrens. Ihnen jetzt noch die Prüfungen der Abrechnungen aufzubürden, halte ich für einen Treppenwitz“, so Frank Baranowski.
Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen sieht noch ein weiteres Problem mit Blick auf den Abrechnungsskandal: „Kein Mensch kann mir plausibel erklären, wie pro Tester 30 Tests in der Stunde durchgeführt werden sollen. Das wären ja alle 2 Minuten ein Test. Experten halten das für absolut unrealistisch. Entweder bleibt die Hygiene (z.B Handschuhwechsel nach jedem Testat und regelmäßige Flächendesinfektion) auf der Strecke, oder die gemeldeten Zahlen sind schlicht falsch.
Es ist bitter, dass einzelne schwarze Schafe dafür sorgen, dass der Ruf der vielen ehrlichen Teststellen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wird.“