Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehrs teilen mit:
Ab sofort können die Kommunen in NRW besser auf Gefahren im Straßenverkehr reagieren. Innenminister Ralf Jäger hat heute (15.7.) eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird. Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek will er so die Sicherheit auf den Straßen erhöhen. „Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgt“, erklärte Jäger in Düsseldorf.
Mit dieser flexiblen Strategie für mehr Verkehrssicherheit hat die NRW-Polizei seit 2011 sehr gute Erfahrungen gemacht. Seitdem geht die Zahl der Toten und Verletzten durch zu hohe Geschwindigkeit immer weiter zurück. „Es geht hier ganz klar um mehr Verkehrssicherheit und weniger Tote. Denn noch immer ist das Rasender Killer Nr.1 auf den Straßen in NRW, “ bekräftigte Verkehrsminister Michael Groschek.
Seit heute können die Ordnungsämter der Kreise, der Großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte in NRW die Geschwindigkeit wesentlich flexibler überwachen. Dazu nutzen sie stationäre und mobile Messanlagen. Bisher waren sie auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Zonen festgelegt, beispielsweise unmittelbar vor Schulen und Kindergärten.
Das können die Kommunen auch weiterhin. „Unser Ziel ist, dass weniger Menschen im Straßenverkehr getötet oder verletzt werden“, erläu-terte Minister Jäger. Jetzt kann auch der gesamte Weg der Schulkinder kontrolliert werden. Auch Radfahrer und Fußgänger werden besser ge-schützt. „Wir können jetzt viel gezielter reagieren. Und wir wissen von vie-len Bürgern, wo Gefahrenschwerpunkte in unserer Stadt sind“, hob der Leiter des Kölner Ordnungsamtes Robert Kilp hervor.
„Die kommunale Verkehrsüberwachung soll da greifen, wo die Gefahren für die Kleinsten am Größten sind – also vor allem innerorts", erklärte Gro-schek. Auch in Zukunft werden alle Kontrollstellen mit der örtlichen Polizei abgestimmt. Außerdem werden die kommunalen Geschwindigkeitskontrol-len in jedem Fall angekündigt. „Mit dieser Transparenz hat die NRW-Polizei sehr gute Erfahrungen gemacht“, betonte Jäger. Die neue Rege-lung ist ein weiterer Baustein in der Strategie der Landesregierung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres starben 52 Menschen im Straßenverkehr wegen überhöhter Geschwindigkeit. Das ist ein Rückgang um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (- 17). „Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel“, bekräftigte der Innenminister.
