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Wohin geht es mit den Straßenausbaubeiträgen?

von root_g1x1y481 | Jan. 31, 2020 | Oeffentlich

Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es: Die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen.Anlieger von den hohen Kosten zu entlasten.Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. CDU und FDP lehnen dies ab und haben ihre...

Frank Baranowski als Vorsitzender der Bundes-SGK wiedergewählt – Bundes-SGK feiert 40 Jahre

von root_g1x1y481 | Jan. 29, 2020 | intranet

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Festsetzung zum GFG 2020

von root_g1x1y481 | Jan. 28, 2020 | Oeffentlich

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die...

Bund-Länder Einigung zum Kohleausstieg

von root_g1x1y481 | Jan. 28, 2020 | energie, klimaschutz

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürger nicht

von root_g1x1y481 | Jan. 28, 2020 | Oeffentlich

"Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und ein Ersatz durch Steuermittel wäre für die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls die bessere Lösung", so Dr. Jürgen Schneider in der Pressemitteilung 32/2018 des StGB NRW. Die Pressemitteilung sowie die der Antrag...