Wohin geht es mit den Straßenausbaubeiträgen?

Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es: Die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen.Anlieger von den hohen Kosten zu entlasten.Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. CDU und FDP lehnen dies ab und haben ihre...
Festsetzung zum GFG 2020

Festsetzung zum GFG 2020

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die...