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Drei Punkte zum Haushalt 2019

von root_g1x1y481 | Jan. 27, 2020 | finanzen

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Doch kein Akteneinsichtsrecht in Grundsteuerakten

von root_g1x1y481 | Jan. 26, 2020 | Oeffentlich

Hiermit ändert das OVG ausdrücklich seine gegenteiligen Rechtsprechung aus dem Jahr 1997 und hebt das erstinstanzliche Urteil des VG Düsseldorfs ausdrücklich auf. Das OVG stellt damit das Steuergeheimnis über das Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion. Die...

Musterresolution und Musteranfrage zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

von root_g1x1y481 | Jan. 25, 2020 | finanzen

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Dieselfahrverbot auf der A40

von root_g1x1y481 | Jan. 24, 2020 | intranet

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Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Jahr 2019 – kommunengenaue Übersicht über die vorläufige Berechnung

von root_g1x1y481 | Jan. 23, 2020 | Oeffentlich

Zum 1. Januar 2019 wird der Soziale Arbeitsmarkt ein Regelinstrument, steht also dauerhaft zur Verfügung. Der Bund stellt dafür 4 Milliarden Euro bereit. Eine Förderung über den Sozialen Arbeitsmarkt wird für fünf Jahre wirken. Diese lange Förderdauer soll die Chance...
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Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V.
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