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Entwurf Abschiebungshaft-Richtlinien – Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände

von root_g1x1y481 | Okt. 25, 2017 | europa

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Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration

von root_g1x1y481 | Okt. 23, 2017 | Oeffentlich

Im Fraktionssaal begrüßte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup die Genossinnen und Genossen aus den Kommunen, darunter etliche Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister. „Die Kommunen wollen ja gestalten in der Flüchtlingspolitik, aber...

Asylpaket II und Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

von root_g1x1y481 | Okt. 22, 2017 | integration

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„Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür“

von root_g1x1y481 | Okt. 21, 2017 | Oeffentlich

"Die rot-grüne Landesregierung ermöglicht mit dem im Oktober 2015 aufgelegten Förderpaket für den Breitbandausbau die optimale Nutzung verschiedener Förderprogramme von EU, Land und Bund. Erste Anträge aus den Kommunen liegen vor, wie der Bericht zeigt. Leider...

Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

von root_g1x1y481 | Okt. 20, 2017 | Oeffentlich

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den...