Positionspapiere „Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen“ und sozialpolitische Weiterentwicklung des SGB II
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Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften“
Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land....Frank Baranowski erinnert Armin Laschet an Einhaltung seiner Wahlversprechen!
Das Bundekabinett hatte gestern den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen beschlossen. Danach bleibt die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten. Im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung...