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Wichtiges Signal für unser Land – Bundeskabinett beschließt Hilfen für die Kommunen

von root_g1x1y481 | Juni 24, 2020 | Oeffentlich

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen...

Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben

von root_g1x1y481 | Juni 24, 2020 | Oeffentlich

Stefan Kämmerling: „Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“ Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt...

Entfesselung ist Bremsklotz für faire kommunale Beschaffung

von root_g1x1y481 | Juni 19, 2020 | Oeffentlich

Rüdiger Weiß: „Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“ In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen...

Pressemitteilung Schulöffnungen

von root_g1x1y481 | Juni 18, 2020 | Oeffentlich

In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses im Landtag NRW hat sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig zu öffnen, geäußert.   Die...

Weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen

von root_g1x1y481 | Juni 16, 2020 | Oeffentlich

Die Landesregierung teilt mit: Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Diese betreffen neben Erleichterungen für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel unter anderem Veranstaltungen und...