von root_g1x1y481 | Jan 14, 2018 | Oeffentlich
Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm: "Wir lassen die Kommunen bei den zu bewältigenden Herausforderungen nicht allein. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen werden zunächst auf insgesamt rund 1,95...
von root_g1x1y481 | Jan 13, 2018 | Oeffentlich
Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haften. Auf den Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung haben sich Vertreter von Union und SPD nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am frühen...
von root_g1x1y481 | Jan 12, 2018 | Oeffentlich
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze. Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich...
von root_g1x1y481 | Jan 11, 2018 | intranet
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