Unkonventionelles Fracking wird dauerhaft verboten

Durch den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf wird klargestellt, dass eine Erlaubnis für unkonventionelles Fracking zu versagen ist, wenn „Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas aufgebrochen werden soll.“ Das...

Fünf-Milliarden-Entlastung muss an Kommunen gehen

„Die vier Milliarden für die Kommunen sollen zu zwei Dritteln nach den Kriterien zur Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils und nur zu einem Drittel durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen verteilt werden....