Urteil und Urteilsbegründung zur Abschaffung der Stichwahl und Neuregelung bei der Einteilung der Wahlbezirke
In der mündlichen Urteilsbegründung am 20. Dezember 2019 führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus, dass die Abschaffung der Stichwahl nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei, die Neuregelung bei der Einteilung der...
Laschet und Stamp haben keine Antworten auf dringende Fragen der Landespolitik
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Minister Joachim Stramp (FDP) gezogene Halbzeitbilanz zur Regierungsarbeit und ihr Ausweichverhalten bei konkreten...
Vieles erreicht – noch viel zu tun
Der Vorsitzende der NRW- Landesgruppe Achim Post verschickte am 06.11.2019 einen persönlichen Brief mit der Überschrift „Vieles erreicht – noch viel zu tun“ an alle Mitglieder der Landesgruppe. In diesem Brief resümiert Post, was bisher in den...