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SGK NRW: Zersplitterung der Räte geht weiter

von root_g1x1y481 | Juni 9, 2019 | intranet

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NRW-Verfassungsgerichtshof kippt kommunale Sperrklausel

von root_g1x1y481 | Juni 8, 2019 | intranet

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Anhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

von root_g1x1y481 | Juni 7, 2019 | Oeffentlich

Die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist am 7. Juni 2019 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung beraten worden. Die Aufzeichnung der Anhörung kann hier...

Bund und Länder einigen sich in Teilen zu Lasten der Kommunen

von root_g1x1y481 | Juni 7, 2019 | Oeffentlich

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, kritisiert Teile die Einigung des Bundes und der Länder zur weiteren Finanzierung der Flüchtlingskosten als „Geschäft zu...

Ratsfraktion nicht umlagepflichtig – Umlage U1 muss nicht nachgezahlt werden

von root_g1x1y481 | Juni 6, 2019 | Oeffentlich

Die Deutsche Rentenversicherung vertrat die Auffassung, dass eine Ratsfraktion der Pflicht zur Teilnahme am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall nach  § 1 Abs. 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) unterliege....