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Einführung in die kommunale Haushaltswirtschaft- Bürgerhaushalt

von root_g1x1y481 | März 7, 2017 | Oeffentlich

Publikation: So geht Bürgerbeteiligung

von root_g1x1y481 | März 6, 2017 | Oeffentlich

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

von root_g1x1y481 | März 5, 2017 | Oeffentlich

Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen...

Konversion: Von der militärischen zur zivilen Nutzung

von root_g1x1y481 | März 4, 2017 | Oeffentlich

Mietpreisbremse wird in 22 Städten eingeführt

von root_g1x1y481 | März 3, 2017 | Oeffentlich

Bauminister Michael Groschek sagte nach dem Kabinettsbeschluss: „Nachdem das Kabinett den Entwurf meines Hauses gebilligt hat, wird die Mietpreisbremse in NRW zum 1. Juli in Kraft treten. Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden...