von root_g1x1y481 | Mrz 5, 2017 | Oeffentlich
Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen...
von root_g1x1y481 | Mrz 3, 2017 | Oeffentlich
Bauminister Michael Groschek sagte nach dem Kabinettsbeschluss: „Nachdem das Kabinett den Entwurf meines Hauses gebilligt hat, wird die Mietpreisbremse in NRW zum 1. Juli in Kraft treten. Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden...