AGB

AGB

ALL­GE­MEI­NE GESCHÄFTS­BE­DIN­GUN­GEN VON

www​.sgk​.nrw
Will­kom­men bei SGK NRW!


  • 1
    Gel­tungs­be­reich und Anbieter

(1) Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend AGB” genannt) regeln den Ver­kauf von Pro­duk­ten durch Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW) (nach­fol­gend Anbie­ter) an Sie, in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fassung.

(2) Abwei­chen­de AGB des Bestel­lers wer­den zurückgewiesen.

(3) Bit­te lesen Sie die­se Bedin­gun­gen auf­merk­sam, bevor Sie eine Bestel­lung an Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW) auf­ge­ben. Durch Auf­ga­be einer Bestel­lung an Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW) erklä­ren Sie sich mit der Anwen­dung die­ser Ver­kaufs­be­din­gun­gen auf Ihre Bestel­lung einverstanden.

(4) Auf SGK NRW bie­ten wir Ihnen den Ver­kauf von fol­gen­den Pro­duk­ten an:

Bücher


  • 2
    Zustan­de­kom­men des Vertrages

(1) Ver­trä­ge auf die­sem Por­tal kön­nen aus­schließ­lich in deut­scher Spra­che abge­schlos­sen werden.

(2) Die Ange­bo­te rich­ten sich aus­schließ­lich an End­kun­den mit einer Rech­nungs- und Lie­fer­an­schrift in:

Deutsch­land, Öster­reich, Schweiz.

Bei ein­zel­nen Sperr­gut­ar­ti­keln kön­nen die mög­li­chen Lie­fer­adres­sen sowie der Ablie­fe­rungs­ort beschränkt sein; die Beschrän­kung ist im jewei­li­gen Lis­ten­preis ausgewiesen.

(3) Der Bestel­ler muss das 18. Lebens­jahr voll­endet haben.

(4) Die Prä­sen­ta­ti­on der Waren im Online-Shop stellt kein recht­lich wirk­sa­mes Ange­bot dar. Durch die Prä­sen­ta­ti­on der Ware wird der Kun­de ledig­lich dazu auf­ge­for­dert ein Ange­bot zu machen.

(5) Ihre Bestel­lung stellt ein Ange­bot an SGK NRW zum Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges dar. Der Bestel­ler gibt ein ver­bind­li­ches Ange­bot ab, wenn er den Online-Bestell­pro­zess unter Ein­ga­be der dort ver­lang­ten Anga­ben durch­lau­fen hat und im letz­ten Bestell­schritt den But­ton zah­lungs­pflich­tig bestel­len” anklickt.

(6) Der Kauf­ver­trag zwi­schen dem Anbie­ter und dem Bestel­ler kommt erst durch eine Annah­me­er­klä­rung des Anbie­ters zustan­de. Die­se erfolgt zum frü­he­ren der bei­den Ter­mi­ne, ent­we­der Zusen­dung der Ware oder Zusen­dung einer Ver­sand­be­stä­ti­gung per E‑Mail. Beach­ten Sie, dass die Bestä­ti­gung über den Ein­gang Ihrer Bestel­lung kei­ne Annah­me­er­klä­rung im zuvor genann­ten Sin­ne darstellt.

(7) Die Wirk­sam­keit von Ver­trä­gen über grö­ße­re als haus­halts­üb­li­che Men­gen sowie der gewerb­li­che Wei­ter­ver­kauf des Kauf­ge­gen­stands bedarf der aus­drück­li­chen Bestä­ti­gung sei­tens des Anbie­ters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestell­ten Pro­duk­te im Rah­men einer Bestel­lung als auch auf die Auf­ga­be meh­re­rer Bestel­lun­gen des­sel­ben Pro­dukts, bei denen die ein­zel­nen Bestel­lun­gen eine haus­halts­üb­li­che Men­ge umfassen.

(8) Ihre Bestel­lun­gen wer­den bei uns nach Ver­trags­schluss gespei­chert. Soll­ten Sie Ihre Unter­la­gen zu Ihren Bestel­lun­gen ver­lie­ren, wen­den Sie sich bit­te per E‑Mail oder Tele­fon an uns. Wir sen­den Ihnen eine Kopie der Bestell­da­ten zu.

(9) Sie stim­men zu, dass Sie Rech­nun­gen elek­tro­nisch erhal­ten. Elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen wer­den Ihnen per E‑Mail oder in dem Kun­den­kon­to der Web­sei­te zur Ver­fü­gung gestellt. Wir wer­den Sie für jede Lie­fe­rung in der Ver­sand­be­stä­ti­gung dar­über infor­mie­ren, ob eine elek­tro­ni­sche Rech­nung ver­füg­bar ist. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen über elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen erhal­ten Sie auf unse­rer Website.


  • 3
    Prei­se und Versandkosten

(1) Unse­re Prei­se beinhal­ten die jeweils gül­ti­ge gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er und ver­ste­hen sich ohne Ver­sand­kos­ten­pau­scha­le oder Ver­sand­kos­ten­zu­schlag. Die Ver­sand­kos­ten­zu­schlä­ge vari­ie­ren je nach Lie­fer­art und Artikelbeschaffenheit.

(2) Trotz unse­rer größ­ten Bemü­hun­gen kann eine klei­ne Anzahl der Pro­duk­te in unse­rem Kata­log mit dem fal­schen Preis aus­ge­zeich­net sein. Wir über­prü­fen die Prei­se, wenn wir Ihre Bestel­lung bear­bei­ten und bevor wir die Zah­lung belas­ten. Wenn ein Pro­dukt mit einem fal­schen Preis aus­ge­zeich­net ist und der kor­rek­te Preis höher ist, als der Preis auf der Web­sei­te, wer­den wir Sie vor Ver­sand der Ware kon­tak­tie­ren, um Sie zu fra­gen, ob Sie das Pro­dukt zum kor­rek­ten Preis kau­fen oder die Bestel­lung stor­nie­ren möch­ten. Soll­te der kor­rek­te Preis eines Pro­dukts nied­ri­ger sein, als der von uns ange­ge­be­ne Preis, wer­den wir den nied­ri­ge­ren Betrag berech­nen und Ihnen das Pro­dukt zusenden.

(3) Es gel­ten die Prei­se zum Zeit­punkt der Bestel­lung. Falls Lis­ten­prei­se vor­han­den sein soll­ten, gel­ten die Prei­se des zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Listenpreises.


  • 4
    Lie­fe­rung und Stornierung

(1) Sofern nicht anders ver­ein­bart, erfolgt die Lie­fe­rung an die vom Bestel­ler ange­ge­be­ne Lie­fer­adres­se. Auf der Web­sei­te fin­den Sie Hin­wei­se zur Ver­füg­bar­keit von Pro­duk­ten, die von SGK NRW ver­kauft wer­den (z.B. auf der jewei­li­gen Pro­dukt­de­tail­sei­te). Wir wei­sen dar­auf hin, dass sämt­li­che Anga­ben zu Ver­füg­bar­keit, Ver­sand oder Zustel­lung eines Pro­duk­tes ledig­lich vor­aus­sicht­li­che Anga­ben und unge­fäh­re Richt­wer­te sind. Sie stel­len kei­ne ver­bind­li­chen bzw. garan­tier­ten Ver­sand- oder Lie­fer­ter­mi­ne dar, außer wenn dies bei den Ver­sand­op­tio­nen des jewei­li­gen Pro­duk­tes aus­drück­lich als ver­bind­li­cher Ter­min bezeich­net ist.

(2) Sofern SGK NRW wäh­rend der Bear­bei­tung Ihrer Bestel­lung fest­stellt, dass von Ihnen bestell­te Pro­duk­te nicht ver­füg­bar sind, wer­den Sie dar­über geson­dert per E‑Mail oder per Nach­richt in Ihrem Kun­den­kon­to infor­miert. Die gesetz­li­chen Ansprü­che des Bestel­lers blei­ben unberührt.

(3) Soweit eine Lie­fe­rung an den Bestel­ler nicht mög­lich ist, weil die gelie­fer­te Ware nicht durch die Ein­gangs­tür, Haus­tür oder den Trep­pen­auf­gang des Bestel­lers passt oder weil der Bestel­ler nicht unter der von ihm ange­ge­be­nen Lie­fer­adres­se ange­trof­fen wird, obwohl der Lie­fer­zeit­punkt dem Bestel­ler mit ange­mes­se­ner Frist ange­kün­digt wur­de, trägt der Bestel­ler die Kos­ten für die erfolg­lo­se Anlieferung.

(4) Die Lie­fe­rung erfolgt je nach Zah­lungs­art des Kun­den. Bei Vor­kas­se erfolgt die Lie­fe­rung nach der Ertei­lung des Zah­lungs­auf­trags an das über­wei­sen­de Kre­dit­in­sti­tut. Bei Zah­lung per Paypal, Kre­dit­kar­te, Geschenk­kar­te, Last­schrift, Sofort­über­wei­sung oder Rech­nung erfolgt die Lie­fe­rung nach Vertragsschluss.

(5) Wenn Ihre Bestel­lung in mehr als einem Paket ver­sen­det wird, kann es vor­kom­men, dass Sie für jedes Paket eine eige­ne Ver­sand­be­stä­ti­gung erhal­ten. In die­sem Fall kommt bezüg­lich jeder Ver­sand­be­stä­ti­gung ein sepa­ra­ter Kauf­ver­trag zwi­schen uns über die in der jewei­li­gen Ver­sand­be­stä­ti­gung auf­ge­führ­ten Pro­duk­te zustan­de. Ver­trags­part­ner ist Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW). Unge­ach­tet Ihres Wider­rufs­rechts kön­nen Sie Ihre Bestel­lung für ein Pro­dukt vor Zusen­dung der zuge­hö­ri­gen Ver­sand­be­stä­ti­gung jeder­zeit kos­ten­frei stornieren.

(6) Die­ses Recht zur Stor­nie­rung besteht nicht bei bestimm­ten Pro­dukt­grup­pen und Ser­vices, ein­schließ­lich digi­ta­ler Inhal­te oder Soft­ware, die nicht auf einem kör­per­li­chen Daten­trä­ger (bspw. auf einer CD oder DVD) gelie­fert wer­den, sofern der Down­load oder die Nut­zung (je nach­dem, wel­ches der frü­he­re Zeit­punkt ist ) begon­nen hat.


  • 5
    Zah­lung

(1) Der Bestel­ler kann die Ware durch fol­gen­de Zah­lungs­ar­ten bezahlen:

- Auf Rechnung

Zah­lung auf Rech­nung ist nur für Ver­brau­cher ab 18 Jah­ren mög­lich. Die Lie­fer­adres­se, die Haus­an­schrift und die Rech­nungs­adres­se müs­sen iden­tisch sein und in fol­gen­den Län­dern liegen:

Deutsch­land

Für Leis­tun­gen, die online (z.B. Soft­ware zum Down­load) über­mit­telt wer­den sowie für den Kauf von Geschenk­kar­ten ist die Zah­lung auf Rech­nung nicht mög­lich. Der Rech­nungs­be­trag wird mit Erhalt der Rech­nung fäl­lig. Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW) behält sich vor, im Ein­zel­fall bestimm­te Zah­lungs­wei­sen nicht anzubieten.

Bei Zah­lung auf Rech­nung wird zuzüg­lich even­tu­ell anfal­len­der Ver­sand­kos­ten für den Kom­plett­ver­sand ein­ma­lig eine Gebühr von 0 € (null Euro) inklu­si­ve der jeweils anwend­ba­ren Mehr­wert­steu­er pro Lie­fe­rung, berech­net. Der Bestel­ler wird vor Ver­trags­schluss stets geson­dert dar­über infor­miert, ob die­se Gebühr anfällt.

Soweit der Rech­nungs­be­trag aus vom Bestel­ler zu ver­tre­ten­den Grün­den nicht zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt gezahlt wird, erhebt die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW) einen pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­satz in Höhe von 10 € (zehn Euro). Der Bestel­ler kann nach­wei­sen, dass ein Scha­den über­haupt nicht ent­stan­den oder wesent­lich nied­ri­ger ist als die Pauschale.

Bei Zah­lung auf Rech­nung sowie in sons­ti­gen Fäl­len bei berech­tig­tem Anlass prüft und bewer­tet SGK NRW die Daten­an­ga­ben der Besteller.

(2) Bestimm­te Zah­lungs­ar­ten kön­nen im Ein­zel­fall von dem Anbie­ter aus­ge­schlos­sen werden.

(3) Dem Bestel­ler ist nicht gestat­tet die Ware durch das Sen­den von Bar­geld oder Schecks zu bezahlen.

(4) Soll­te der Bestel­ler ein Online-Zah­lungs­ver­fah­ren wäh­len, ermäch­tigt der Bestel­ler den Anbie­ter dadurch, die fäl­li­gen Beträ­ge zum Zeit­punkt der Bestel­lung einzuziehen.

(5) Soll­te der Anbie­ter die Bezah­lung per Vor­kas­se anbie­ten und der Bestel­ler die­se Zah­lungs­art wäh­len, hat der Bestel­ler den Rech­nungs­be­trag inner­halb von fünf Kalen­der­ta­gen nach Ein­gang der Bestel­lung, auf das Kon­to des Anbie­ters zu über­wei­sen. Der Anbie­ter reser­viert die Ware dem­entspre­chend für fünf Kalendertage.

(6) Soll­te der Anbie­ter die Bezah­lung per Kre­dit­kar­te anbie­ten und der Bestel­ler die­se Zah­lungs­art wäh­len, ermäch­tigt die­ser den Anbie­ter aus­drück­lich dazu, die fäl­li­gen Beträ­ge nach Ver­sand der Teil­lie­fe­run­gen oder Waren­lie­fe­run­gen einzuziehen.

(7) Soll­te der Anbie­ter die Bezah­lung per Last­schrift anbie­ten und der Bestel­ler die­se Zah­lungs­art wäh­len, erteilt der Bestel­ler dem Anbie­ter ein SEPA Basis­man­dat. Soll­te es bei der Zah­lung per Last­schrift zu einer Rück­bu­chung einer Zah­lungs­trans­ak­ti­on man­gels Kon­to­de­ckung oder auf­grund falsch über­mit­tel­ter Daten der Bank­ver­bin­dung kom­men, so hat der Bestel­ler dafür die Kos­ten zu tragen.

(8) Soll­te der Anbie­ter die Bezah­lung per Vor­kas­se anbie­ten und der Bestel­ler die­se Zah­lungs­art wäh­len, ver­pflich­tet sich der Bestel­ler, den Rech­nungs­be­trag inner­halb von 14 Tagen nach Waren­ver­sand, ohne jeg­li­chen Abzug von Skon­to zu begleichen.

(9) Soll­te der Bestel­ler mit der Zah­lung in Ver­zug kom­men, so behält sich der Anbie­ter die Gel­tend­ma­chung des Ver­zug­scha­dens vor.


  • 6
    Auf­rech­nung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Bestel­ler steht das Recht zur Auf­rech­nung nur zu, wenn die Gegen­for­de­rung des Bestel­lers rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist oder von dem Anbie­ter nicht bestrit­ten wurde.

(2) Der Bestel­ler kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht nur aus­üben, soweit Ihre Gegen­for­de­rung auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis beruht.


  • 7
    Eigen­tums­vor­be­halt

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW) behält sich das Eigen­tum an der Ware bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung vor.


  • 8
    Trans­port­schä­den

(1) Soll­te der Bestel­ler die Ware mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den erhal­ten, so for­dert der Anbie­ter ihn dazu auf die­se schnellst­mög­lich zu reklamieren.

(2) Soll­te der Bestel­ler die Rekla­ma­ti­on ver­säu­men, hat dies kei­ne Kon­se­quen­zen auf die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te. Die Rekla­ma­ti­on bezweckt, dass der Anbie­ter sei­ne eige­nen Ansprü­che gegen­über dem Fracht­füh­rer gel­tend machen kann.


  • 9
    Män­gel­recht

(1) Ist der Bestel­ler ein Ver­brau­cher, so rich­tet sich die Gewähr­leis­tung und Män­gel­haf­tung des gelie­fer­ten Kauf­ge­gen­stan­des nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten: Dem­nach haben Bestel­ler in der Euro­päi­schen Uni­on zusätz­lich zu Ihrer 30-Tage Rück­ga­be­ga­ran­tie für einen Zeit­raum von zwei Jah­ren ab der Lie­fe­rung der Ware Gewähr­leis­tungs­rech­te und kön­nen die Repa­ra­tur oder den Ersatz der auf SGK NRW gekauf­ten Pro­duk­te ver­lan­gen, wenn die­se sich als man­gel­haft oder nicht wie beschrie­ben erwei­sen. Wenn die Ware nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit oder nicht ohne Schwie­rig­kei­ten repa­riert oder ersetzt wer­den kann, kön­nen Sie die Rück­erstat­tung oder Min­de­rung des Kauf­prei­ses verlangen.

(2) Im Fall von gebrauch­ten Waren kann die Gewähr­leis­tungs­frist kür­zer als zwei Jah­re sein.

(3) Ist der Bestel­ler kein Ver­brau­cher, so wird der Man­gel durch Neu­lie­fe­rung oder Neu­erfül­lung beseitigt.

(4) Ist der Bestel­ler kein Ver­brau­cher so beträgt die Ver­jäh­rungs­frist ein Jahr. Dies gilt soweit kei­ne Scha­dens- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che, die sich auf Ersatz eines Scha­dens in Bezug auf Kör­per und Gesund­heit oder auf Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit gel­tend gemacht werden.


  • 10
    Haf­tungs­be­gren­zung (Pro­duk­te)

(1) Der Anbie­ter haf­tet für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Bestel­lers aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, sowie für sons­ti­ge Schä­den, die auf ihrer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung, oder einer der gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbie­ters beruhen.

(2) Als wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten, gel­ten Pflich­ten deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist.

(3) Der Anbie­ter haf­tet für Ver­let­zun­gen wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, die auf ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Schä­den beru­hen, vor­aus­ge­setzt der Scha­den wur­de ein­fach fahr­läs­sig ver­ur­sacht. Die­se Begren­zung gilt nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Bestel­lers, die auf einer Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit beruhen.

(4) Die Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben unberührt.

(5) Soweit die Haf­tung von SGK NRW aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung von Arbeit­neh­mern, Ver­tre­tern und Erfüllungsgehilfen.


  • 11
    Wider­rufs­be­leh­rung

(1) Ist der Bestel­ler ein Ver­brau­cher, so hat er ein Wider­rufs­recht nach Maß­ga­be der fol­gen­den Bestimmungen:

(2) Wider­rufs­recht

Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Anga­be von Grün­den die­sen Ver­trag zu widerrufen.

Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benann­ter Drit­ter, der nicht der Beför­de­rer ist, die Ware (oder die letz­te Ware, Teil­sen­dung oder Stück im Fal­le eines Ver­trags über meh­re­re Waren einer ein­heit­li­chen Bestel­lung oder die Lie­fe­rung einer Ware in meh­re­ren Teil­sen­dun­gen oder Stü­cken) in Besitz genom­men haben oder ab dem Tag des Ver­trags­schlus­ses, im Fal­le von digi­ta­len Inhal­ten, die nicht auf einem kör­per­li­chen Daten­trä­ger gelie­fert wer­den (z.B. CDs oder DVDs), ohne Anga­be von Grün­den zu widerrufen.

Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns:

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW)

Eli­sa­beth­stra­ße 16
40217 Düs­sel­dorf

Tele­fon: 0211 8767470

E‑Mail: info@​sgk-​nrw.​de

mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z. B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E‑Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar auf unse­rer Inter­net­sei­te ver­wen­den oder uns eine ande­re ein­deu­ti­ge Erklä­rung über­mit­teln. Machen Sie von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, so wer­den wir Ihnen unver­züg­lich (z.B. per E‑Mail) eine Bestä­ti­gung über den Ein­gang eines sol­chen Wider­rufs übermitteln.

Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den und Sie die Waren über unser Online-Rück­sen­de­zen­trum inner­halb der unten defi­nier­ten Frist zurück­ge­sen­det haben.

(3) Fol­gen des Widerrufs

Wenn Sie die­sen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nah­me der zusätz­li­chen Kos­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass Sie eine ande­re Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­te­ne, güns­tigs­te Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für die­se Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­sel­be Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­ti­on ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur­de aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gel­te berechnet.

Wir kön­nen die Rück­zah­lung ver­wei­gern, bis wir die Waren wie­der zurück­er­hal­ten haben oder bis Sie den Nach­weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück­ge­sandt haben, je nach­dem, wel­ches der frü­he­re Zeit­punkt ist.

Sie haben die Waren unver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wider­ruf die­ses Ver­trags unter­rich­ten, an

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­li­tik in Nord­rhein-West­fa­len e.V. (SGK NRW)

Eli­sa­beth­stra­ße 16
40217 Düs­sel­dorf

Tele­fon: 0211 8767470

E‑Mail: info@​sgk-​nrw.​de

zurück­zu­sen­den oder zu über­ge­ben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absen­den. Sie tra­gen die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren.

(4) Aus­nah­men vom Widerrufsrecht

Sie müs­sen für einen etwai­gen Wert­ver­lust der Waren nur auf­kom­men, wenn die­ser Wert­ver­lust auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaf­ten und Funk­ti­ons­wei­se der Waren nicht not­wen­di­gen Umgang mit ihnen zurück­zu­füh­ren ist.

Das Wider­rufs­recht besteht nicht bzw. erlischt bei fol­gen­den Verträgen:

  • zur Lie­fe­rung von Waren, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder aus Hygie­ne­grün­den nicht zur Rück­ga­be geeig­net sind und deren Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wur­de oder die nach der Lie­fe­rung auf­grund ihrer Beschaf­fen­heit untrenn­bar mit ande­ren Gütern ver­mischt wurden;
  • zur Lie­fe­rung von Ton- oder Video­auf­nah­men oder Com­pu­ter­soft­ware in einer ver­sie­gel­ten Packung, wenn die Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wurde;
  • zur Lie­fe­rung von Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten sind
  • zur Lie­fe­rung von Waren, die schnell ver­der­ben kön­nen oder deren Ver­falls­da­tum schnell über­schrit­ten würde;
  • bei Dienst­leis­tun­gen, wenn SGK NRW die­se voll­stän­dig erbracht hat und Sie vor der Bestel­lung zur Kennt­nis genom­men und aus­drück­lich zuge­stimmt haben, dass wir mit der Erbrin­gung der Dienst­leis­tung begin­nen kön­nen und Sie Ihr Wider­rufs­recht bei voll­stän­di­ger Ver­trags­er­fül­lung verlieren;
  • zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten oder Illus­trier­te, mit Aus­nah­me von Abon­ne­ment-Ver­trä­gen; und
  • zur Lie­fe­rung alko­ho­li­scher Geträn­ke, deren Preis beim Abschluss des Kauf­ver­trags ver­ein­bart wur­de, deren Lie­fe­rung aber erst nach 30 Tagen erfol­gen kann und deren aktu­el­ler Wert von Schwan­kun­gen auf dem Markt abhängt, auf die der Unter­neh­mer kei­nen Ein­fluss hat.

  • 12
    Aus­schluss des Widerrufsrechts

(1) Das Wider­rufs­recht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lie­fe­rung von Waren, die nicht vor­ge­fer­tigt sind und für deren Her­stel­lung eine indi­vi­du­el­le Aus­wahl oder Bestim­mung durch den Ver­brau­cher maß­geb­lich ist oder die ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se des Ver­brau­chers zuge­schnit­ten sind;
  • zur Lie­fe­rung von Waren, die schnell ver­der­ben kön­nen oder deren Ver­falls­da­tum schnell über­schrit­ten würde;

(2) Das Wider­rufs­recht erlischt vor­zei­tig bei Verträgen

  • zur Lie­fe­rung ver­sie­gel­ter Waren, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygie­ne nicht zur Rück­ga­be geeig­net sind, wenn ihre Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wurde;
  • zur Lie­fe­rung von Waren, wenn die­se nach der Lie­fe­rung auf Grund ihrer Beschaf­fen­heit untrenn­bar mit ande­ren Gütern ver­mischt wurden;
  • zur Lie­fe­rung von Ton- oder Video­auf­nah­men oder Com­pu­ter­soft­ware in einer ver­sie­gel­ter Packung, wenn die Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wurde.

  • 13
    Daten­schutz

(1) Soll­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten (z.B. Name, Anschrift, E‑Mail-Adres­se) erho­ben wer­den, ver­pflich­ten wir uns dazu, Ihre vor­he­ri­ge Ein­ver­ständ­nis ein­zu­ho­len. Wir ver­pflich­ten uns dazu, kei­ne Daten an Drit­te wei­ter­zu­ge­ben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir wei­sen dar­auf hin, dass die Über­tra­gung von Daten im Inter­net (z. B. per E‑Mail) Sicher­heits­lü­cken auf­wei­sen kann. Dem­nach kann ein feh­ler­frei­er und stö­rungs­frei­er Schutz der Daten Drit­ter nicht voll­stän­dig gewähr­leis­tet wer­den. Dies­be­züg­lich ist unse­re Haf­tung ausgeschlossen.

(3) Drit­te sind nicht dazu berech­tigt, Kon­takt­da­ten für gewerb­li­che Akti­vi­tä­ten zu nut­zen, sofern der Anbie­ter den betrof­fe­nen Per­so­nen vor­her eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung erteilt hat.

(4) Sie haben jeder­zeit das Recht, von SGK NRW über den Sie betref­fen­den Daten­be­stand voll­stän­dig und unent­gelt­lich Aus­kunft zu erhalten.

(5) Des Wei­te­ren besteht ein Recht auf Berichtigung/​Löschung von Daten/​Einschränkung der Ver­ar­bei­tung für den Nutzer.


  • 14
    Coo­kies

(1) Zur Anzei­ge des Pro­dukt­an­ge­bo­tes kann es vor­kom­men, dass wir Coo­kies ein­set­zen. Bei Coo­kies han­delt es sich um klei­ne Text­da­tei­en, die lokal im Zwi­schen­spei­cher des Inter­net-Brow­sers des Sei­ten­be­su­chers gespei­chert werden.

(2) Zahl­rei­che Inter­net­sei­ten und Ser­ver ver­wen­den Coo­kies. Vie­le Coo­kies ent­hal­ten eine soge­nann­te Coo­kie-ID. Eine Coo­kie-ID ist eine ein­deu­ti­ge Ken­nung des Coo­kies. Sie besteht aus einer Zei­chen­fol­ge, durch wel­che Inter­net­sei­ten und Ser­ver dem kon­kre­ten Inter­net­brow­ser zuge­ord­net wer­den kön­nen, in dem das Coo­kie gespei­chert wur­de. Dies ermög­licht es den besuch­ten Inter­net­sei­ten und Ser­vern, den indi­vi­du­el­len Brow­ser der betrof­fe­nen Per­son von ande­ren Inter­net­brow­sern, die ande­re Coo­kies ent­hal­ten, zu unter­schei­den. Ein bestimm­ter Inter­net­brow­ser kann über die ein­deu­ti­ge Coo­kie-ID wie­der­erkannt und iden­ti­fi­ziert werden.

(3) Durch den Ein­satz von Coo­kies kann den Nut­zern die­ser Inter­net­sei­te nut­zer­freund­li­che­re Ser­vices bereit­stel­len, die ohne die Coo­kie-Set­zung nicht mög­lich wären.

(4) Wir wei­sen Sie dar­auf hin, dass eini­ge die­ser Coo­kies von unse­rem Ser­ver auf Ihr Com­pu­ter­sys­tem über­spielt wer­den, wobei es sich dabei meist um so genann­te sit­zungs­be­zo­ge­ne Coo­kies han­delt. Sit­zungs­be­zo­ge­ne Coo­kies zeich­nen sich dadurch aus, dass die­se auto­ma­tisch nach Ende der Brow­ser-Sit­zung wie­der von Ihrer Fest­plat­te gelöscht wer­den. Ande­re Coo­kies ver­blei­ben auf Ihrem Com­pu­ter­sys­tem und ermög­li­chen es uns, Ihr Com­pu­ter­sys­tem bei Ihrem nächs­ten Besuch wie­der zu erken­nen (sog. dau­er­haf­te Cookies).

(5) Sie kön­nen der Spei­che­rung von Coo­kies wider­spre­chen, hier­zu steht Ihnen ein Ban­ner zu Ver­fü­gung dem Sie widersprechen/​annehmen können.

(6) Selbst­ver­ständ­lich kön­nen Sie Ihren Brow­ser so ein­stel­len, dass kei­ne Coo­kies auf der Fest­plat­te abge­legt wer­den bzw. bereits abge­leg­te Coo­kies wie­der gelöscht wer­den. Die Anwei­sun­gen bezüg­lich der Ver­hin­de­rung sowie Löschung von Coo­kies kön­nen Sie der Hil­fe­funk­ti­on Ihres Brow­sers oder Soft­ware­her­stel­lers entnehmen.


  • 15
    Gerichts­stand und anwend­ba­res Recht

(1) Für Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und Strei­tig­kei­ten anläss­lich die­ses Ver­tra­ges gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.

(2) Allei­ni­ger Gerichts­stand bei Bestel­lun­gen von Kauf­leu­ten, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen ist der Sitz des Anbieters.


  • 16
    Schluss­be­stim­mun­gen

(1) Ver­trags­spra­che ist deutsch.

(2) Wir bie­ten kei­ne Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen zum Kauf durch Min­der­jäh­ri­ge an. Unse­re Pro­duk­te für Kin­der kön­nen nur von Erwach­se­nen gekauft wer­den. Falls Sie unter 18 sind, dür­fen Sie SGK NRW nur unter Mit­wir­kung eines Eltern­teils oder Erzie­hungs­be­rech­tig­ten nutzen.

(3) Wenn Sie die­se AGB ver­let­zen und wir unter­neh­men hier­ge­gen nichts, sind wir wei­ter­hin berech­tigt, von unse­ren Rech­ten bei jeder ande­ren Gele­gen­heit, in der Sie die­se Ver­kaufs­be­din­gun­gen ver­let­zen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behal­ten uns das Recht vor, Ände­run­gen an unse­rer Web­sei­te, Regel­wer­ken, Bedin­gun­gen ein­schließ­lich die­ser AGB jeder­zeit vor­zu­neh­men. Auf Ihre Bestel­lung fin­den jeweils die Ver­kaufs­be­din­gun­gen, Ver­trags­be­din­gun­gen und AGB Anwen­dung, die zu dem Zeit­punkt Ihrer Bestel­lung in Kraft sind, es sei denn eine Ände­rung an die­sen Bedin­gun­gen ist gesetz­lich oder auf behörd­li­che Anord­nung erfor­der­lich (in die­sem Fall fin­den sie auch auf Bestel­lun­gen Anwen­dung, die Sie zuvor getä­tigt haben). Falls eine Rege­lung in die­sen Ver­kaufs­be­din­gun­gen unwirk­sam, nich­tig oder aus irgend­ei­nem Grund undurch­setz­bar ist, gilt die­se Rege­lung als trenn­bar und beein­flusst die Gül­tig­keit und Durch­setz­bar­keit der ver­blei­ben­den Rege­lun­gen nicht.

(5) Die Unwirk­sam­keit einer Bestim­mung berührt die Wirk­sam­keit der ande­ren Bestim­mun­gen aus dem Ver­trag nicht. Soll­te die­ser Fall ein­tre­ten, soll die Bestim­mung nach Sinn und Zweck durch eine ande­re recht­lich zuläs­si­ge Bestim­mung ersetzt wer­den, die dem Sinn und Zweck der unwirk­sa­men Bestim­mung entspricht.